In einem offenen Brief fordert das „Bündnis digitale Stadt Berlin“ eine innovative und gemeinwohlorientierte Neugestaltung der offiziellen Hauptstadtwebsite. Das offene und parteiübergreifende Netzwerk erhofft sich durch die Rekommunalisierung von berlin.de eine demokratische und inklusive Digitalisierungspolitik seitens der Behörden.
Grundlegend sollen auf der Website alle relevanten Informationen für die Stadt Berlin einfach zugänglich sein. Im Rahmen der Transformation zu einem gemeinnützigen Stadtportal wünscht sich das Bündnis Möglichkeiten zur aktiven Teilhabe am Umgestaltungsprozess. Konkret bedeutet das: Eine Förderung von Open-Source-Software und Hackathons, Integration der Partizipationsplattform mein.berlin.de und Mitgestaltung redaktioneller Inhalte.
Auch der Datenschutz darf laut den Aktivist:innen nicht zu kurz kommen. Die Erfassung und Verwaltung personenbezogener Daten müsse auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt werden. Hingegen sollen nicht-personenbezogene Daten öffentlich zugänglich gemacht werden, um zu zeigen, welche Themen für die Berliner:innen relevant sind. In technischer Hinsicht wünscht sich das Bündnis digitale Stadt Berlin Open Source-Lösungen für die verwendete Software-Infrastrukturen.
Tauziehen um berlin.de
Das Portal befand sich über Jahre hinweg in privatwirtschaftlicher Hand. Nach mehreren Betreiber:innenwechseln kaufte Ende 2019 das Unternehmerehepaar Silke und Holger Friedrich die BV Deutsche Zeitungsholding inklusive „Berliner Verlag“ und „BerlinOnline“ der Stadtportal GmbH & Co. KG, in deren Portfolio neben berlin.de auch die „Berliner Zeitung“ und der „Berliner Kurier“ stecken.
Anfang 2021 änderte ein Antrag von Rot-Rot-Grün an das Berliner Abgeordnetenhaus den Status Quo für berlin.de: Das Stadtportal berlin.de soll in gänzlich öffentlicher Hand neu aufgestellt werden. Unter den „Prinzipien des Datenschutzes, offener Schnittstellen, der Barrierefreiheit und Multilingualität sowie der Freiheit von kommerziellen Trackinginstrumenten“ müsse berlin.de weiterentwickelt und modernisiert werden. Der Antrag wurde angenommen.
Und laut Dominik Piétron, einem Sprecher des Bündnis digitale Stadt Berlin, sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Bürger:innen der Stadt mit einzubeziehen. Im Gespräch mit netzpolitik.org betonte er die Wichtigkeit der Rekommunalisierung des Stadtportals. Jetzt gehe es vor allem darum, Partizipation und Transparenz bei der Neuaufstellung des Stadtportals von Anfang an mitzudenken.
* Berlin.de war von Anfang an ein PP Partnership
* Seit der Verschmelzung der berlin.de new Media GmbH mit der BerlinOnline Stadtportal GmbH 2002 betreibt BerlinOnline berlin.de. Es gab in dem Sinne nie einen Betreiberwechsel.
* Der Berliner Verlag Zeitungsholding ist lediglich Gesellschafter von BerlinOnline mit wechselnden Anteilen.
* Auf was soll sich „Die Erfassung und Verwaltung personenbezogener Daten müsse auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt werden“ beziehen? Das ist und war nie das Geschäftsmodell.
* Der PPP Vertrag wurde Jan 2019 gekündigt. Mit dieser auf Grund des Verhaltens von Dumont als damaliger Mehrheitsgesellschafter zwar verständlichen Kurzschlusshandlung hat das Land praktisch alle Möglichkeiten der Entwicklung von berlin.de vom Tisch gefegt und zu einer jetzt 2,5 jährigen Hängepartie geführt, die auch noch bis Ende des Jahres andauern wird.
Dieser offene Brief zeugt nur von völliger Ahnungslosigkeit. Für den Portalbetrieb kommt z.B. schon immer praktisch nur Open Source Software bzw. selbst entwickelte Software zum Einsatz.
> Für den Portalbetrieb kommt z.B. schon immer praktisch nur Open Source Software bzw. selbst entwickelte Software zum Einsatz.
Hm, wo kann ich’n das Deployment einsehen?
Lieber BerlinOnline Mitarbeiter,
Danke für Ihre Reaktion und die ergänzenden Infos! Als Mitglied im Bündnis digitale Stadt kann ich an dieser Stelle nur für mich sprechen: Wir formulieren in diesem Offenen Brief allgemeine Anforderungen an ein Stadtportal u.a. auf Basis der Cities Coalition for Digital Rights. Als Informationsgrundlage zu Berlin.de hatten wir die wenigen öffentlich zugänglichen Informationen sowie eine Reihe von Gesprächen mit Personen im Umfeld von berlin.de (ITDZ, Senatskanzlei) zur Verfügung. Daher lautet unsere übergeordnete Forderung auch erstmal „mehr Transparenz“ – wenn das Stadtportal zukünftig den „digitalen Kern der Stadtverwaltung“ (sinngemäß, Frau Staatssekretärin Smentek) darstellen soll, dann braucht es hier unbedingt einen breiteren öffentlichen Diskurs.
Wie das Stadtportal zukünftig aussehen soll, kann nicht alleine in der Senatskanzlei und auch nicht nur im Abgeordnetenhaus entschieden werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass unbedingt auch Ihre Stimmen, die Mitarbeiter:innen von BerlinOnline, und andere Stakeholder bei der Neuaufstellung von Berlin.de gehört werden.
Sehr gerne würden wir auch nochmal persönlich mit Ihnen dazu sprechen. Bitte kontaktieren Sie uns: bündnis@digitalesberlin.de
Berlin.de besteht auch ohne den privaten Teil schon jetzt aus über 300 Einzel- und Sonderauftritten der unterschiedlichsten Behörden. Mit etwas Suchen kann man das rasch ermitteln. Sämtliche zivilgesellschaftlichen Akteure – oder in eurer Sprache: „Aktivist:innen“ – können sich seit jeher an die jeweils zuständige Verwaltung wenden. Transparenz zu verlangen spricht eher dafür, sich nicht genau mit der Materie befasst zu haben und einfach nur drauf los zu fordern. Wofür welche Verwaltung zuständig ist steht im AZG; welche Rolle Berlin.de hat steht unter anderem im E-GovG Berlin; was das Land Berlin für Aufgaben vor der Brust hat steht ergibt sich zusätzlich aus dem OZG; uswusf.
Eine kommunalisierte BerlinOnline wird genau so wie der bestehende IT-Dienstleister des Landes immer das tun, womit es vom Land Berlin und den jeweiligen Behörden beauftragt ist. Und genau das wird sich auch im Stadtportal wiederfinden. Im Ergebnis sind das Informations-, Kommunikations- oder Transaktionsangebote.
Einen breiten öffentlichen Diskurs zu fordern ist Quatsch. Worüber denn? Es gibt klare gesetzliche Aufträge für Angebote der Verwaltung und auch klare Zuständigkeiten. Ein reines Verwaltungsportal ist ein unideologisch neutraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu hat der BGH bereits klar geurteilt.
Die Kündigung des PPP war ansonsten, aus meiner Sicht, ein Fehler. Es wird die Möglichkeiten eher beschränken, wenn es keinen privaten Partner gibt und darüber auch keine Einnahmen. Auch für den Steuerzahler ist das ein Nachteil, weil die Verwaltung jetzt für etwas bezahlen muss, was vorher kostenneutral vom privaten Betreiber geleistet wurde, der mit seinen werbefinanzierten Angeboten Berlin.de inhaltlich nicht nur zu einem Vollportal machte, sondern damit zu großen Teilen Landesthemen refinanzierte, wie dem Betreibervertrag zu entnehmen ist. Man hätte den PPP-Partner ja wechseln können und nicht das ganze Konstrukt auflösen müssen. Der im Artikel eingangs erwähnte „Beschluss“ des AGH ist auch nur der Versuch der Heilung einer Kurzschlusshandlung von Anfang 2019, die unangekündigt, unabgestimmt und vor allem ohne Not zu sehr vielen Verwicklungen geführt hat.